Kommentare zu: Das System der Angst: Bundesagentur für Arbeit im Wandel der Zeit

Von: Günther Floner

Wed, 22 Jan 2014 17:15:01 +0000

Das Thema Angst und die engagierte Diskussion zu dem Artikel von Lutz Große hat mich sehr beeindruckt. Schon so lange spüre ich den zerstörerischen Atem dieser unserer Wirtschaftsdiktatur, die inzwischen mit allen Mitteln Druck ausübt und scheinbar keine Möglichkeit des Ausstiegs offen lässt. Leider endet auch hier auf dieser bemerkenswerten Plattform die Darstellung der aktuellen Situation mit dem Ergebnis, praktisch nichts ändern zu können. Aber wahrscheinlich ist es schon wichtig, sich wenigstens schriftlich artikulieren zu dürfen und zu wissen, man ist nicht allein mit diesen Gedanken. In diesem Sinne, danke Lutz Große für Ihre Offenheit und aufmunternde Grüße aus Österreich -

Von: Angelika

Fri, 17 Jan 2014 16:21:53 +0000

@Lutz Große [ Lass mich hinter den Baum und geh du nach vorn, ist nämlich keine zielführende Option!] Ich hatte Gelegenheit dieses Thema in einem Workshop zu besprechen. Ergebnis: Es kann nicht zielführend sein in einer Schafherde hinter jemanden herzulaufen. Dem kollektiven Handeln sollten Entscheidungsprozesse vorangegangen sein, die a) das Ziel aller Beteiligten festlegen und dessen Umsetzung Es kann nicht zielführend sein, wenn Wenige in der Öffentlichkeit, eher negative Wahrnehmungen dieser hervorrufen durch Aktionen wie (Shitstorm auf Facebook) Es kann nicht zielführend sein Parolen auszugeben. Ziel ist es, dass sich mehr Menschen organisieren und solidarisieren. Dazu ist mehr Aufklärungsarbeit nötig im positiven Sinne.

Von: Angelika

Fri, 17 Jan 2014 16:07:29 +0000

@Bummi110 Die Fehlentscheidungen entstehen aus der Umsetzung der vorgegebenen Strukturen, immer neuer Gesetzesänderungen und deren Umsetzung, Fehlbesetzungen der Stellen, Unterbesetzung und massenhafter interner Weisungen, die umgesetzt werden sollen. Diese Strukturen werden von den oberen Etagen erlassen, das ist die Aufgabe von Alt + Weise, um beim Thema zu bleiben. Diese politische Hierarchie derer, die solche Prozessvorgaben erdacht haben und auf ihre Einhaltung pochen, ist aber zu weit entfernt von der Basis, um die daraus resultierenden Fehlentwicklungen direkt wahrnehmen zu können. Dies führt bei den MA zu Verunsicherung, respektive Angst und Stress. (Statistiken bedienen) Diese Angst und Stress kann beim sog. Kunden zu Unaufmerksamkeit, Unfreundlichkeit resp. Aggressionen - Fehlentscheidungen führen. Am Beispiel einer Maßnahme, die 'befüllt' werden soll, kann man dies gut erklären. Der FM hat die Aufgabe diese Aufgabe umzusetzen, dem Kunden missfällt dieses Ansinnen, da er keinerlei für ihn positiven Ziele erkennen kann. Nun kommt es auf beiden Seiten zu Konflikten, daraus können Ängste entstehen. Ich glaube nicht, dass sich die Ängste der JC-Bediensteten allein aus dem Kundenstamm ergeben, sondern sie ergeben sich erst aus dem Zusammenhang.

Von: Heinz

Fri, 17 Jan 2014 07:01:45 +0000

Laut Urteil des Bundesverfassungsgericht von 2010 heißt es: “Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Das dies nicht eingehalten wird, weshalb auch ein neues Urteil, welches eigentlich noch in 2013 gefällt werden sollte, ansteht, wird insbesondere bei den Lebensmittelpreisen, aber auch den Energiekosten mehr als deutlich. Ein wesentlicher Grund bei den Lebensmitteln: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/lebensmittelexport100.html Das dadurch sowohl dem Umwelt-, als auch dem Tierschutz widersprochen wird, aber insbesondere bisher ein extremes Lohndumping erfolgte (welches in der Fleischindustrie durch Mindestlöhne nun zumindest eingeschränkt wurde), wird von den “wirtschaftsabhängigen Politikern” gern “übersehen”. Das dieses ausstehende Urteil nicht noch im letzten Jahr erfolgte, liegt vermutlich daran, dass man hier, wie auch in 2010, dem Gesetzgeber wieder eine “angemessene” Frist zur Umsetzung geben möchte, was bedeutet, dass es erst ab Januar 2015 “bedarfsgerechtere” Regelleistungen geben dürfte. “Honi soit qui mal y pense !” Damit werden weitere Ängste geschürt!

Von: Claudia Krüger

Fri, 17 Jan 2014 04:22:46 +0000

Herr Alt + Weise setzten das um, was das BMAS vorgibt! Angelika, das stimmt nur bedingt. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist größter Dienstleister am Arbeitsmarkt. Als Körperschaft des Öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung führt sie ihre Aufgaben, im Rahmen des für sie geltenden Rechts, eigenverantwortlich durch. Somit haben sie in vielen Bereichen ( vor allem im SGB III in Verbindung mit dem SGB II) die Grundrechte der Bundesbürger einzuschränken ohne Einmischung oder Genehmigung des BMAS, aufgrund der Anordnungsermächtigungen http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A20-Intern/A201-Organisation/Publikation/pdf/Sozialgesetzbuch-Drittes-Buch-SGB-III.pdf Was wie man täglich sehen kann, zum Teil katastrophale Auswirkungen für Leistungsbezieher hat. Die BA regiert im Hartz IV- System und sorgt für Verhältnisse die wir vor guten 80 Jahren schon mal hatten. Und die Staatsgewalt sieht zu, wie die Existenzen vernichtet werden. Es ist halt ein Angst-System auf fast allen Seiten.

Von: Humanist

Wed, 15 Jan 2014 23:18:48 +0000

Man hat in der Form der Agenda 2010 die soziale Marktwirtschaft regelrecht vor die Wand gefahren. Dass so etwas möglich ist, hätte ich mir vor zehn Jahren auch noch nicht träumen lassen.

Von: Angelika

Wed, 15 Jan 2014 17:07:34 +0000

Was eine naive Darstellung. Herr Alt + Weise setzten das um, was das BMAS vorgibt! http://www.bmas.de/DE/Ministerium/BMAS-Kompakt/inhalt.html

Von: Bummi110

Wed, 15 Jan 2014 15:49:22 +0000

Angst ist ironischer Weise mit allen Formen der deutschen Arbeitsmarktpolitik verbunden. Die Politiker haben Angst vor Massenarbeitslosigkeit als Folge ihrer eigenen Politik, die Herren Alt und Weise haben ein Gigantisches Lügengerüst errichtet um mit ihren frisierten Arbeitsmarktzahlen zu prahlen, sie haben jetzt Angst das das Lügengerüst zusammenbricht. Davor hat die Politik natürlich auch Angst und macht deshalb vorsätzlich und wider besseren Wissens in die falsche Richtung weiter. Das Bundesverfassungsgericht hat Angst die Verfassungswidrigkeit von H4 fest zu stellen, denn welcher Richter verliert schon gerne seinen Job. Die Richter an den Sozialgerichten haben die gleiche Angst, was zur weiteren Entrechtung der Betroffenen führt. Und so wird vor unseren Augen aus einem freiheitlich-demokratischen Rechts- und Sozialstaat immer offensichtlicher ein Staat mit diktatorischen, faschistoiden Zügen. Und davor sollten alle Menschen auf der Welt Angst haben. Denn die Folgen, wenn deutsche FÜHREN wollen, kennen wir ja aus der Geschichte.

Von: Lukullus Craft

Mon, 13 Jan 2014 15:16:10 +0000

Ich denke, die Debatte um die Hartz 4-Regelung ist ein Streit um des Kaisers Bart denn solange nicht grundsätzliche Fragen gestellt werden, solange wird es auch keine Lösung geben. Ich favorisiere folgendes (und das lässt sich gedanklich für jeden von euch weiter ausbauen) Wozu brauchen wir überhaupt Arbeitsämter? Die Menschen die sich was leisten wollen, oder nen gewissen lebenstandard erreichen möchten (und das sind wir doch fast alle) die arbeiten doch jetzt auch schon...oder würden gerne arbeiten...wozu also dann diese Behörde, die im Grunde nur verwaltet, gängelt und als einziger Selbstzweck dort steht - der Beruf des Fallmanagers ist vollkommen unnötig. Natürlich kann man sich ne kleine Behörde vorstellen, die - zum Beispiel bei Schulabgängern - eine beratende Funktion ausübt. Aber das wärs dann auch - alles andere ist überflüssig. Denn NUR in einem System, in dem die Menschen gegängelt werden s o l l e n, ist ein Arbeitsamt nach heutigem "Vorbild" (und den dazugehörigen Disziplinar-Möglichkeiten) nötig. Und nur dann. Dies war jas auch das Ziel der Agenda 2010. Gruss an Euch Alle Lukullus Craft, Flensburg, Schleswig-Holstein

Von: Norbert

Mon, 13 Jan 2014 07:05:59 +0000

Wir von Ohauerha.de haben uns zu diesem Thema auch einmal ein paar Gedanken gemacht. Die wirklich sozial Schwachen: http://wp.me/p2KG6k-d9