Also unbedingt gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid zunächst fristgerecht, schriftlich und mit Zustellungsnachweis Widerspruch beim Amt einlegen.

Ganz wichtig: Dieser Widerspruch hat – anders als vielen Bescheiden im SGB II-Bereich – automatisch aufschiebende Wirkung. Man muss die also nicht extra beim Sozialgericht beantragen.

Sollte das Amt trotzdem die Vollstreckung einleiten, ist dies eindeutiger Rechtsbruch. Bekommt man eine Vollstreckungsankündigung von einer beauftragen Stelle (Hauptzollamt, o.ä.), unbedingt sofort mit dieser Stelle Kontakt aufnehmen und unter Vorlage einer Kopie des Widerspruchs auf die Rechtswidrigkeit der Forderung (nach § 86a SGG) hinweisen. In vielen Fällen lässt sich damit das Vollstreckungsverfahren stoppen, denn auch vom Amt beauftrage Stellen dürfen die Vollstreckung nicht durchführen, wenn Sie von der offensichtlichen Rechtswidrigkeit Kenntnis haben.

Wer davon betroffen ist, der sollte das Sozialgericht anrufen!

Nicht nur in Essen wird so vorgegangen, sondern auch im kleinen münsterländischen Neuenkirchen.(ebenfalls Optionskommune) Ich appelliere an Alle wehrt euch!

Grüße an Alle und besonders an Norbert!

Im Neuen Testament wird uns berichtet, dass Jesus den Menschen seiner Zeit sagte: “Mit dem Maß, mit dem ihr meßt, werdet ihr auch gemessen werden” (Mt. 7,2)! Herr Renzel scheint, jedes Maß verloren zu haben!