Die Kleinen werden gehängt, die Großen lässt man laufen: JC Essen fordert von Hartz-Empfängern Millionen zurück
Schock für Tausende Hartz IV-Empfänger in Essen. Wie heute berichtet wird, fordert die Optionskommune Essen insgesamt 29 Millionen Euro aus zurückliegenden Jahren zurück. Es geht um insgesamt 17.000 Fälle, in denen angebliche Überzahlungen erfolgt waren.[1]
Die Stadt Essen, seit Januar 2012 eine von 104 Optionskommunen, gleicht derzeit ihre Daten mit alten Beständen der Bundesagentur für Arbeit (BA) ab. Es ginge darum „ Ordnung in den Datensalat zu bekommen”. Allerdings sollen etwa die Hälfte der Erstattungsansprüche keinen Bestand haben, da sie entweder verjährt oder aber völlig unberechtigt sind. Dennoch lässt die Stadt gnadenlos vollstrecken, selbst dann wenn Widersprüche mit aufschiebender Wirkung vorliegen. Mit allen Folgen für die Betroffenen, wie erzwungenem Offenbarungseid, Verlust der Kreditwürdigkeit und damit einhergehenden Schwierigkeiten, auf dem Wohnungsmarkt eine neue Bleibe zu finden oder auch nur einen Telefonanschluss zu bekommen.
Verantwortlich für dieses unerhörte und die Grenzen jeder Rechtsstaatlichkeit übersteigende Vorgehen ist einmal mehr ein „Christdemokrat“, der Beamte Peter Renzel, seines Zeichens Verwaltungsvorstand und zuständig für die Bereiche Soziales, Wohnen, Gesundheit, Jugend und Schule. Renzel blickt auf eine Karriere in kirchlichen Einrichtungen zurück, so als Mitglied der Geschäftsleitung im Sozialdienst katholischer Frauen und als Referatsleiter im Diözesancaritasverband Essen. Er rühmt sich seiner Expertise zu Themen und Handlungsfeldern der Jugendhilfe, Sozialpolitik und Arbeits- und Beschäftigungsförderung.[2] „Wenn eine Forderung besteht und umgesetzt werden kann, dann machen wir das auch“, machte Renzel jüngst im Sozialausschuss der Stadt deutlich. Dass er dabei über Leichen geht, scheint ihm völlig wurscht zu sein, trotz aller Gebote christlicher Nächstenliebe.
Stellt sich die Frage, ob Leute wie Renzel in anders gearteten Fällen mit gleicher Konsequenz und mit gleichem Eifer z.B. Steuerhinterzieher wie den Präsidenten des FC-Bayern, Uli Hoeneß, verfolgen würden. Nun gut, derartiges liegt nicht in Renzels Geschäftsbereich, dennoch bleibt zu vermuten: Dazu hätte er nicht „den Arsch in der Hose“. Sich an wehrlosen Hartz IV-Empfängern auszulassen, scheint da doch geruhsamer und von weniger Risiko für die eigene Karriere besehen zu sein. Pfui Teufel, Herr Renzel!