Close

Hartz IV: Einladungsresistente Begünstigte

Von “einladungsresistenten Leistungsberechtigten” über die Konstruktion von “guten” und “schlechten” Alleinerziehenden bis hin zum Sterben ordentlicher Träger von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen

Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Stefan Sell´

Anscheinend sind manche Strategen zu der Überzeugung gekommen, dass es jetzt an der Zeit ist, bei den Hartz IV-Empfängern die Daumenschrauben anzuziehen bzw. die Möglichkeit, das noch mehr zu machen als bislang schon, noch rechtzeitig in den Strom der Koalitionsverhandlungen einzuspeisen: “Arbeitsagentur fordert schärfere Hartz-IV-Regeln”, so ist ein Beitrag dazu überschrieben. Und wirft man einen Blick in die dort erwähnten Vorschläge, dann muss man schon feststellen, dass sich hier ganz offensichtlich wieder einmal die hartnäckig verankerte deutsche Bestrafungs- und Verfolgungsmentalität Bahn zu brechen versucht, gepaart mit der Kombination des Auslebens von Vor-Urteilen beispielsweise gegen Alleinerziehende, die trotz vieler gegenläufiger Forschungsbefunde in den Köpfen gewisser männlicher Führungskräfte implementiert sind. Aber schauen wir uns die Vorschläge genauer an:

Hintergrund der Berichterstattung ist ein Forderungskatalog der BA für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die derzeit über Reformen beim Arbeitslosengeld II berät. Darin plädiert die Behörde für schärfere Sanktionen und Kontrollen sowie Leistungskürzungen. Und hier ein Auszug aus den Vorschlägen der “Sozialbehörde” BA: »Wer dreimal einen Termin im Jobcenter versäumt, “dessen Leistungen werden vorläufig eingestellt”, lautet ein Vorschlag. “Einladungsresistente Leistungsberechtigte” könnten so zur “Vorsprache im Jobcenter” bewegt werden, argumentiert die Bundesagentur. Derzeit wird die Unterstützung lediglich um zehn Prozent gekürzt, wenn ein Arbeitsloser ohne Grund nicht zum Termin erscheint.«

BA: Zuschläge für Alleinerziehende abschaffen

Und zum Thema Alleinerziehende im Hartz IV-Bezug erfahren wir: Die BA schlägt vor, »die Zuschläge für Alleinerziehende in Hartz IV abzuschaffen. “Der Mehrbedarf wird nur noch gewährt, wenn der Leistungsbezieher eine Erwerbstätigkeit ausübt oder an einer Maßnahme zur beruflichen Qualifizierung bzw. Eingliederung in Beschäftigung teilnimmt”, heißt es in dem Forderungskatalog.« Das folgende Zitat belegt eine perfide Strategie des Herrn Alt die Alleinerziehenden betreffend, in dem er ganz offen versucht, “gute” und “schlechte” Alleinerziehende zu konstruieren: Bei der Zulage für Alleinerziehende stelle sich zum Beispiel die Frage, so wird Heinrich Alt zitiert, “ob man diese nicht lieber Müttern gibt, die sich aktiv um Arbeit kümmern, sich ausbilden lassen, etwas für ihre Integration in die Gesellschaft tun, und nicht pauschal denjenigen, die passiv staatliche Leistungen beziehen”.

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *